Migration: die 12 Kernbotschaften des SVR - Migration Integration und Migranten migmag Kulturmagazin

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Migration und Minderheiten

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Die 12 Empfehlungen aus dem Migrationsgutachten 2011

Mehr Mut zu klaren Konzepten

Deutschland ist ein bald demografisch vergreisendes und schrumpfendes Migrationsland, erklärt der Sachverständigenrat deutscher Stiftungen für Integration und Migration (SVR) in seinem aktuellen Jahresgutachten 2011. Das Land verfüge nur über eine einzige Ressource: das sog. Humankapital, also eine möglichst qualifizierte Erwerbsbevölkerung. Neben der Qualifikationsförderung im Innern sei deswegen eine migrationspolitische Offensive nötig.

Ähnlich wie das Integrationsgutachten mit Integrationsbarometer 2010 kommt das Migrationsgutachten 2011 zu verhalten positiven Einschätzungen und Bewertungen: Die oft zu Recht kritisierte deutsche Migrationspolitik bewegt sich heute in zentralen Bereichen nicht mehr unsicher tastend auf Sonderkursen, sondern auf einem soliden europäischen Mittelweg. Die Bevölkerung in Deutschland ihrerseits ist, wie das Migrationsbarometer zeigt, über die Migrationsverhältnisse relativ gut in formiert. Sie hat, trotz mancher Überzeichnungen in der ‚Sarrazin-Debatte', weithin pragmatische und differenzierte Ansichten über Zuwanderung, Ab- bzw. Auswanderung sowie klare Erwartungen an eine konzeptorientierte Zuwanderungspolitik.

In seinem Jahresgutachten 2011 hat der SVR aktuell 12 Kernbotschaften zu den Themen wie beispielsweise Migration, Arbeitsmarkt und Neuzuwanderung entwickelt.

Stellten das Jahresgutachten 2011 des Sachverständigenrat deutscher
Stiftungen vor: v.li. Prof. Dr. Heinz Fassmann, Prof. Dr. Christine
Langenfeld, Prof. Dr. Thomas Straubhaar, Prof. Dr. Klaus J. Bade (mit
Gutachten), Prof. Dr. Yasemin Karaksoglu, Prof. Dr. Steven Vertovec

Kernbotschaft 1:
Quantitative Entwicklung - Verfestigung der negativen Wanderungsbilanz

Der SVR fordert, die neuen Wanderungsrealitäten in der öffentlichen und politischen Diskussion stärker zur Kenntnis zu nehmen. Die Vorstellung, Deutschland mü?sse sich vor Zuwanderung in größerem Umfang schü?tzen, ist nicht nur empirisch falsch, sondern gerade zu kontraproduktiv im Blick auf ein angestrebtes wirtschaftliches Wachstum und eine sozialverträgliche und langfristige Umgestaltung des Wohlfahrtsstaats. Gesteuerte Zuwanderung ist notwendig, wenn man den negativen Wanderungssaldo ausgleichen, den wachsenden Fachkräftemangel begrenzen, ökonomische Wachstumspotenziale nutzen und den auf Beitragszahler angewiesenen umlagebasierten Wohlfahrtsstaatlebensfähig halten will.

Kernbotschaft 2:

Qualitative Tendenz - Braindrain aus Deutschland anhaltend

Der SVR fordert: Deutschland muss attraktiver werden, nicht nur für ausländische, sondern auch fü?r die eigenen Spitzenkräfte. Er verlangt ein Ende des beschwichtigenden politischen Schönredens der offenkundigen Braindrain-Entwicklung und dringt auf eine sachgerechte Diskussion über Lösungsstrategien. Nötig dazu sind eine selbstkritische Auseinandersetzung mit den Motiven fü?r diese Ab- bzw. Auswanderung und die Bereitschaft zur Revision von Bedingungen, die steigende Ab- bzw. Auswanderungen von Fachkräften und zu wenig ausgleichende Zuwanderungen bewirken. Die Klagen reichen von Überreglementierung und nicht zureichend flexiblen bzw. leistungsgerechten Einkommen über steile betriebliche Hierarchien, z. B. in Krankenhäusern, bis hin zu Neidkultur und einem überkomplizierten Steuer- und Abgabensystem, das im gehobenen Mittelstand Leistung nachgerade unter Strafe stelle, um nur einige Beispiele zu nennen. Deutschland muss sich ändern, wenn es im demografischen Wandel und im Kampf um die ‚besten Köpfe' zukunftsfähig bleiben will. Wenn das gelingt, könnte das Land ein Modellprojekt werden.

Kernbotschaft 3:
Migrationspolitik in Deutschland - besser, aber noch nicht gut genug

Der SVR fordert die konsequente Weiterentwicklung einer umfassenden und konzeptorientierten Migrationspolitik unter Beachtung der Braindrain-Effekte, für die Zuwanderungssteuerung und Attraktivitätssteigerung zusammenwirken müssen. Das SVR-Migrationsbarometer zeigt, dass sich die Bevölkerung in Deutschland - ob mit oder ohne Migrationshintergrund - mit großer Mehrheit (58,7 % und 57,7 %) fü?r mehr Fachkräftezuwanderung ausspricht Aufgegeben werden sollte daher das parteipolitische wie behördliche Versteckspiel hinter angeblichen Sorgen der Bürger, das Handeln lähmt bzw. Nichthandeln legitimiert. Bausteine einer umfassenden und konzeptionell geschlossenen Migrationssteuerung werden in den folgenden Kernbotschaften vorgestellt.

Kernbotschaft 4:
Künftige Zuwanderer - neue Herkunftsländer und Anwerbestrategien

Der SVR fordert einen nicht durch Kulturpanik verblendeten, realistischen Blick auf mögliche neue Herkunftsgebiete kuünftiger Zuwanderung: Nordafrika (z. B. Marokko, Ägypten), Zentralasien (z. B. Usbekistan) oder Süostasien (z. B. Indien), die heute als Herkunftsgebiete noch unbedeutend sind, werden wahrscheinlich an Bedeutung gewinnen. Die institutionellen
Verbindungen zu den künftig relevanten Herkunftsgebieten sollten ausgebaut werden, im Land aktive deutsche Institutionen als Sympathieträger für Deutschland wirken. Nötig dazu ist eine Verschränkung von Migrationspolitik, Außenhandelspolitik und insbesondere auswärtiger Kulturpolitik mit ihrem Brückenbauer-Konzept.
Ein ganzes Potpourri an Handlungsoptionen bietet sich hier an: von der Förderung studentischer Mobilität über die Etablierung von Migrationsattachés in den Konsulaten und die Unterstützung der Kulturarbeit der Goethe-Institute bis hin zu Imagekampagnen, die nicht von behördlicher Fantasie allein getragen, sondern in Zusammenarbeit mit professionellen PR-Agenturen zu entwickeln sind. Bemühungen um die Vernetzung von abgewanderten deutschen Hochqualifizierten, insbesondere Wissenschaftlern, und die teuren, aber bislang wenig erfolgreichen Rückholprogramme sind kein Ersatz dafür.


Kernbotschaft 5:

Ausländische Studierende - verkannte Idealzuwanderer

Der SVR empfiehlt fü?r eine effektive und nachhaltige ‚Bleibepolitik' gegenüber ausländischen Studienabsolventen eine Verdoppelung der nach Studienabschluss zur Jobsuche gewährten Aufenthaltsdauer von einem auf zwei Jahre. Hinzutreten sollte eine flexiblere Auslegung der Vorschrift, dass die nach Studienabschluss angenommene Tätigkeit der erworbenen Qualifikation
entsprechen muss.


Kernbotschaft 6:

Reform der Fachkräfteanwerbung - das Drei-Säulen-Modell des SVR

Der SVR empfiehlt zur Zuwanderungssteuerung im Hochqualifiziertensegment ein Drei-Säulen-Modell, das die einseitig arbeitgeberbasierte Ausrichtung modifiziert und um humankapitalorientierte Steuerungselemente ergänzt: Die erste Säule umfasst eine Senkung des für die Niederlassungserlaubnis notwendigen Mindesteinkommens von derzeit noch 64.800 auf ca. 40.000 Euro Jahresbrutto sowie eine Entbürokratisierung und Beschleunigung der Vorrangprüfung, die für die meisten Optionen temporärer Zuwanderung weiterhin obligatorisch ist. Die zweite Säule enthält verbesserte Bleibeoptionen fuür ausländische Studierende nach deren Studienabschluss in Deutschland. Die dritte Säule bildet ein zunächst begrenztes Punktesystem, das auf den unumstrittenen aktuellen Bedarf in den MINT-Berufen (Mathematik, Informatik, Naturwissenschaften Technik) zugeschnitten ist.

Kernbotschaft 7:
Temporäre Zuwanderung in niedrig qualifizierte Beschäftigung - Erfolgsfall der Migrationssteuerung

Der SVR empfiehlt, die bewährten Instrumente der Zuwanderungssteuerung im Bereich niedrig qualifizierter Beschäftigung beizubehalten. Die Mehrzahl dieser Programme wird durch die 2011 bzw. 2014 einsetzende Freizu?gigkeit fu?r Arbeitskräfte aus den neuen EU-Mitgliedstaaten zwar an Bedeutung verlieren. Sie sollten als bewährtes Steuerungselement aber erhalten bleiben, damit sie ohne Gesetzgebungs- und Verwaltungsaufwand zugeschaltet werden können, wenn neue Knappheiten in diesem Bereich auftreten.

Kernbotschaft 8:

Familiennachzug - Integration und Restriktion

Der SVR warnt vor der verbreiteten Illusion, der Familiennachzug könne ähnlich gesteuert werden wie die Zuwanderung z. B. von Hochqualifizierten. Familiennachzug findet statt, auch wenn dies bereichsweise eher zähneknirschend zur Kenntnis genommen wird. Angebote zur präventiven Integration im Ausgangsraum sowie zur begleitenden und nachholenden Integration im Aufnahmeland sind aber in jedem Falle hilfreich, um die Eingliederung auch von nachziehenden Partnern zu erleichtern. Die präventive Integrationsarbeit sollte beobachtet, evaluiert und nötigenfalls nachjustiert werden.


Kernbotschaft 9:

Flucht und Asyl - nationale und internationale Aufgaben

Der SVR fordert eine verstärkte Solidarität der europäischen Staaten bei der Aufnahme und Betreuung von Flüchtlingen und Asylsuchenden. Dringend erforderlich ist dazu ein funktionierendes ‚burden sharing' in Europa. Deutschland sollte ferner ein Resettlement-Programm einführen und damit ein flexibles Instrument zur Aufnahme besonders schutzbedürftiger Flüchtlinge aus Erstaufnahmestaaten schaffen. Schließlich sollte der verbliebene nationalstaatliche Handlungsspielraum genutzt werden, um geduldeten Personen, die gut integriert sind und dauerhaft nicht zurückkehren können, eine Bleibeperspektive in Deutschland zu eröffnen. Personen im subsidiären Schutz sollte früher die Aufnahme einer Arbeit ermöglicht werden. Das wäre die Konsequenz der Einsicht, dass sich ab einer bestimmten Verweildauer das individuelle Interesse des Flüchtlings an einer gesicherten Aufenthaltsperspektive mit dem staatlichen Interesse an Integrationsförderung deckt.


Kernbotschaft 10:

Irregularität - Grenzen der Gestaltbarkeit

Der SVR empfiehlt, für Arbeitgeber die Anreize zu irregulärer Ausländerbeschäftigung zu reduzieren. Dazu sollten im Bereich unqualifizierter und gering entlohnter Beschäftigung die unmittelbar auf den Faktor Arbeit entfallenden Abgaben nach Möglichkeit gering gehalten werden. Empfohlen wird weiterhin, die gut funktionierenden legalen Möglichkeiten der An werbung von Arbeitskräften für niedrig qualifizierte Beschäftigungsbereiche zu nutzen. Nötig sind aber auch strukturelle Reformen im Bereich der sozialen Dienste, insbesondere mehr Angebote ganztägiger Kinderbetreuung und finanzierbare Möglichkeiten der häuslichen Pflege von Kranken und alten Menschen. Irregulär lebende Menschen sollten nicht aus Furcht vor Entdeckung oder Abschiebung darauf verzichten müssen, auch in der Irregularität bestehende Rechte in Anspruch zu nehmen, z. B. das Recht auf körperliche Unversehrtheit, auf den vereinbarten Lohn für geleistete Arbeit sowie für Kinder und Jugendliche das Recht auf Bildung.

Kernbotschaft 11:
Humanität und Staatssouveränität - ‚Festung Europa'

Der SVR fordert eine zureichende rechtsstaatliche und zivilgesellschaftliche Kontrolle der Grenzsicherung durch Drittstaaten. Das Gleiche gilt für die enorm wachsende europäische Grenzschutzagentur Frontex, die über ihre Selbstberichte hinaus nur geringer parlamentarischer Kontrolle unterliegt. Trotz der immer weiter in Richtung auf die Herkunftsländer vorverlagerten Abwehrstrategien muss sichergestellt werden, dass der humanitären Aufgabe des Schutzes von bedrohten und verfolgten Personen entsprochen wird. Gerade weil die irreguläre Zuwanderung nach Europa eine Vielfalt von Einzelfällen umfasst, ist individuell zu prüfen, ob es sich um Flüchtlinge oder Asylsuchende handelt, die Anspruch auf ein geregeltes Verfahren haben. Dies kann mit zureichender Gründlichkeit nicht an Bord der vor den Küsten Europas operierenden Abfangflotte geschehen. Es muss entweder in Europa selbst erfolgen oder außerhalb Europas in Einrichtungen, die unter der Kontrolle des UNHCR stehen. Das politische Versteckspiel hinter der angeblich in der Mehrheitsbevölkerung herrschenden ‚Das Boot ist voll'-Haltung sollte aufgegeben werden; denn ausweislich des Migrationsbarometers wünschen sich 48,5 Prozent der Deutschen ohne Migrationshintergrund eine großzügigere Aufnahme von Flüchtlingen und Asylsuchenden.


Kernbotschaft 12:

Migration und globale Entwicklung - Migrationsmanagement zum Vorteil aller?

Der SVR stellt fest, dass konzeptorientiertes Migrationsmanagement einen Beitrag zu einer effizienteren Entwicklungspolitik leisten kann. Angesichts der zunehmenden Abschottung der EU gegenüber Niedrigqualifizierten und Flüchtlingen sollten, auch aus normativen Gründen, Migrations- und Entwicklungspolitik stärker miteinander verbunden werden. Europäische und deutsche Handlungsspielräume für zirkuläre Migrationsprogramme sind vorhanden und sollten nachdrücklich genutzt werden. Zirkuläre Migrationsprogramme müssen in Mobilitätspartnerschaften eingebettet werden, die nicht nur die Interessen von Herkunfts- und Zielländern, sondern auch diejenigen der Migranten selbst berücksichtigen; denn nur dann kann mit deren Kooperationsbereitschaft gerechnet und die Zirkularität der Wanderungen sichergestellt werden.


Weitere Informationen finden Sie unter: www.svr-migration.de

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Quelle: Sachverständigenrat deutscher Stiftungen für Integration und Migration (SVR)

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